Aufgaben der Bundespolizei

bundespolizei_taetigkeitsfelderDie Aufgaben und Befugnisse der Bundespolizei (ehemals Bundesgrenzschutz) sind in dem “Gesetz über die Bundespolizei” Bundespolizeigesetz, BPolG geregelt. Gesetzesgrundlage ist das zum 1. Juli 2005 durch Artikel 1 des “Gesetzes zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei” vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818) umbenannte “Bundesgrenzschutzgesetz” vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978, 2979).

Die Aufgaben

Zu den Aufgaben der Bundespolizei gehören: grenzpolizeilicher Schutz des Bundesgebietes:

  • polizeiliche Überwachung der Grenzen zu Lande, zu Wasser und aus der Luft;
  • polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs einschließlich der Überprüfung der Grenzübertrittspapiere und der Berechtigung zum Grenzübertritt sowie der Grenzfahndung;
  • die Abwehr von Gefahren, die die Sicherheit der Grenzen beeinträchtigen, im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 km und von der seewärtigen Begrenzung an bis zu einer Tiefe von 50 km

Aufgaben der Bahnpolizei

  • Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs
  • Schutz von Verfassungsorganen des Bundes und von Bundesministerien
  • Polizeiliche Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall
  • Mitwirkung an polizeilichen Aufgaben im Ausland unter Verantwortung der Vereinten Nationen (UN), der Europäischen Union (EU) oder anderer internationaler Organisationen
  • Unterstützung des Polizeivollzugsdienstes der Hausinspektion des Deutschen Bundestages
  • Unterstützung des Auswärtigen Amtes zum Schutz deutscher diplomatischer und konsularischer Vertretungen im Ausland
  • Unterstützung des Bundeskriminalamtes (BKA) im Schutz- und Begleitdienst (Personenschutz)
  • Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik
  • Unterstützung der Polizeien der Bundesländer, insbesondere bei Großeinsätzen
  • Hilfeleistung bei Katastrophen und besonderen Unglücksfällen einschließlich Luftrettungsdienst 

Spezialeinheiten der Bundespolizei

Die Bundespolizei unterhält drei Spezialeinheiten. Die Bundespolizei-Fliegergruppe mit mehr als 100 Hubschraubern unterschiedlichster Typen, die GSG 9 der Bundespolizei, eine Spezialeinheit zur Bekämpfung des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität sowie die Bundespolizei-Zentralstelle für Information und Kommunikation (BPOL-ZSIUK), eine Dienststelle, die im wesentlichen Funkaufklärung betreibt und darüber hinaus auch Dienstleister der BPOL in allen Fragen und Belangen der Telekommunikation ist. Eine weitere Fachdienststelle der Bundespolizei ist die Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft, kurz BFHu, und das Bundespolizeiamt See, das mit 6 Schiffen in der Nord- und Ostsee die polizeilichen Aufgaben im Küstenmeer und auf Hoher See wahrnimmt und im Verbund mit dem Zoll, der Fischereiaufsicht und weiteren Behörden die deutsche Küstenwache darstellt.

Weitere Aufgaben

Ein weiteres Betätigungsfeld der Bundespolizei ist die Bekämpfung der organisierten und/oder überörtlich tätigen Kriminalität insbesondere im Deliktsbereich des Schleusungswesens (Verstöße gg. §§ 96, 97 AufenthG) durch die sogenannten Bundespolizeiinspektionen Kriminalitätsbekämpfung (kurz: BPOLIKB). Diese Dienststellen sind unterteilt in eine Führungsgruppe, einen Ermittlungsdienst und eine operative Komponente für größtenteils verdeckte operative Maßnahmen, wie Observationen (insb. nach §163f StPO) oder verdeckte technische Überwachungen (insb. nach §100c StPO). Dieser operative Teil nennt sich Mobile Fahndungseinheit (MFE) und ist in der Öffentlichkeit bisher so gut wie unbekannt. Die hier ursprünglich angesprochene Umbenennung in “Einsatzeinheit KRIMB” (EE KRIMB) ist vorerst vom Tisch. Von den 16 verschiedenen MFEen, die es bundesweit gibt, operieren die meisten sehr unterschiedlich. Manche ähneln stark den Mobilen Einsatzkommandos (MEKs) der Länderpolizeien und führen auch Festnahmen grundsätzlich selber durch, andere wieder arbeiten nur im absoluten Ausnahmefall offen und überlassen die eigentlichen Festnahmen uniformierten Polizeibeamten (zum Beispiel den o.g. Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaften), um ihre Tarnung bei öffentlich sichtbaren Einsätzen nicht zu gefährden.

Links:

Bundesgrenzschutz (BGS) – Polizei des Bundes
Schulterstücke und Ärmelabzeichen

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