Aufgaben der Polizei

streifen-bezirksdienstAus historischen Gründen wurden nach dem Zweiten Weltkrieg von den Alliierten die Polizeiaufgaben der Reichspolizei geteilt: in den Polizeigesetzen der meisten Länder wird die Polizei in Polizeiverwaltungsbehörden (Ordnungsaufgaben) und Vollzugspolizei untergliedert. Im so genannten Polizeibrief der Alliierten wurde auch die Trennung von Aufgaben der Polizei von denen der Verfassungsschutzbehörden bestimmt (Hintergrund: Geheime Staatspolizei).

Anfangs gab es – vor allem in der amerikanischen Besatzungszone – auch noch die kommunale Polizei (Stadt-Polizei). Im Laufe der Jahre wurde die Polizei in Deutschland jedoch durchgängig Aufgabe der Bundesländer. Die genaue Organisation der Polizei muss vor dem historischen Hintergrund, insbesondere der Besatzungszeit, betrachtet werden. Besonders in den Ländern der französischen Besatzungszone ist die Stellung der allgemeinen Polizei besonders stark. So ist z.B. in Rheinland-Pfalz der Bürgermeister dem Polizeivollzugsdienst gegenüber weisungsbefugt. Generell ist die Trennung aber mehr oder weniger stark ausgeprägt; so ist sie z.B. in Nordrhein-Westfalen sehr stark.

Die sog. Ordnungsbehörden sind vollkommen vom Polizeivollzugsdienst getrennt. Es gelten jeweils unterschiedliche Gesetze (Ordnungsbehördengesetz bzw. Polizeigesetz). Dagegen ist in die Baden-Württemberg die Trennung weit weniger stark. Die Polizeiverwaltungsbehörden (in Baden-Württemberg als Polizeibehörde bezeichnet) sind generell für die Polizeiaufgaben zuständig, der Polizeivollzugsdienst ist ihr ausführendes Organ und für Situationen, in welchen sofort gehandelt werden muss, zuständig (§ 60 PolG).

Vollzugspolizei ist der Teil der Polizei, der den Hauptteil der Gefahrenabwehr nach dem Landespolizeigesetz vornimmt. Das sind vor allem die Schutzpolizei (SchuPo), die Kriminalpolizei (KriPo), die Bereitschaftspolizei (BePo) und die Wasserschutzpolizei (WaPo). Den Begriff der “Vollzugspolizei” gibt es jedoch nicht in allen Bundesländern (z.B. nicht in Schleswig Holstein). Die Schutzpolizei übernimmt vor allem allgemeine Aufgaben der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, allgemeine Strafverfolgung und Straßenverkehrsüberwachung. Ferner sind sie bei Eilbedürftigkeit für die Verkehrslenkung und Verkehrsregelung zuständig. Die Kriminalpolizei ist auf die Prävention und Verfolgung von Verbrechen und Vergehen spezialisiert. Die Bereitschaftspolizei unterstützt den polizeilichen Einzeldienst bei seiner Aufgabenwahrnehmung im täglichen Dienst und insbesondere bei außergewöhnlichen Einsätzen: Großeinsätze (Naturkatastrophen, Fußballspiele, Konzerte, Demonstrationen, Objektschutz, usw.). Die Wasserschutzpolizei ist zuständig für schifffahrtsbezogene Kriminalitätsvorbeugung, Umweltschutz und Verkehrssicherheit im Wasser.

Aufgaben Aufgabe der Polizei ist nach den jeweiligen Polizeigesetzen der Länder zunächst die konkrete Gefahrenabwehr. In den Polizeigesetzen, die sich teilweise an dem gemeinsamen Musterentwurf der Innenministerkonferenz ausrichten, werden die Aufgaben wie folgt definiert: “Die Polizei hat die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr).” Der Teminus “Ordnung” ist im Polizeigesetz von NRW nicht enthalten, dort ist dieses alleinige Aufgabe der Ordnungsbehörden. Die Gefahrenabwehr hat präventiven Charakter, es soll eine für ein Rechtsgut bestehende Gefahr abgewehrt werden. Daneben werden Polizisten gemäß § 152 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in Verbindung mit der jeweiligen Landesverordnung als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Straftätern und Aufklärung von Straftaten tätig. In dieser Funktion können bestimmte Anordnungen nach der Strafprozessordnung (StPO) wie z.B. Beschlagnahme, Durchsuchung, angeordnet und durchgeführt werden. Diese Aufgabe hat repressiven Charakter (Strafverfolgung). Da die Staatsanwaltschaften keine eigenen ausführenden Organe haben und so “Kopf ohne Hände” sind, wird die Strafverfolgung, insbesondere bei Gefahr im Verzug, von den Polizeien erledigt. Aufgrund dieser Doppelzuständigkeit kann die Aufgabe der Polizei nach dem Polizeigesetz (i.d.R. präventiv) des jeweiligen Bundeslandes, zur Gefahrenabwehr der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, oder an der Strafprozessordnung zur Strafverfolgung, beurteilt werden.

3 Responses to “Aufgaben der Polizei”

  1. Sehr geehrte Damen und Herrn,

    wenn eine Polizeistreife eine falsche Straßenbeschilderung feststellt, lässt sie dies sicher nicht einfach auf sich beruhen, sondern wird der zuständigen Straßenverkehrbehörde Mitteilung über die Feststellung machen. Wie sieht es aus, wenn ich als Bürger eine solche Feststellung mache und der Polizei melde? Hat die Polizie meine Meldung aufzunehmen und an die zuständige Straßenverkehrsbehörde weiterzuleiten?
    Ich hoffe auf eine Antwort für die ich jetzt schon danken möchte.
    Mit freundlichen Grüßen
    Juergen Hilss

  2. Sehr geehrte Damen und Herrn,

    wenn eine Polizeistreife eine falsche Straßenbeschilderung feststellt, lässt sie dies sicher nicht einfach auf sich beruhen, sondern wird der zuständigen Straßenverkehrbehörde Mitteilung über die Feststellung machen. Wie sieht es aus, wenn ich als Bürger eine solche Feststellung mache und der Polizei melde? Hat die Polizie meine Meldung aufzunehmen und an die zuständige Straßenverkehrsbehörde weiterzuleiten?
    Ich hoffe auf eine Antwort für die ich jetzt schon danken möchte.

  3. Sehr detaillierte Definition und grundsätzliche Unterscheidung, wenn auch nur mit grober Darstellung. Das wird mir bei meinem Einstellungsgespräch helfen ! Vielen Dank !

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